Bürgerhaushalt in Potsdam
Der Bürgerhaushalt in Potsdam wurde erstmalig im Jahr 2006 durchgeführt und stellt eine spezielle Form der Bürgerbeteiligung dar, mit dessen Hilfe sich die Bürger an der Haushaltsplanung der Landeshauptstadt Potsdam beteiligen können. Zudem soll dieses politische Instrument das Verständnis und Vertrauen zwischen der Bürgerschaft, der Politik und der Verwaltung erhöhen.
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Ziele und Kriterien
Der Bürgerhaushalt stellt eine spezielle Form der Bürgerbeteiligung dar. Im öffentlichen Diskurs wird über Bedarfe, Ressourcen und zukünftige Entwicklungen diskutiert. Zum Einen geht es dabei um die Schaffung von Transparenz hinsichtlich der Haushaltssituation sowie der Haushaltsplanung. Zum Anderen geht es darum, die Bürger der Landeshauptstadt Potsdam an der Haushaltsplanung teilhaben zu lassen und das Verständnis und Vertrauen zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung zu erhöhen.
Welches Geld die Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam für welchen Zweck ausgibt, entscheidet nach geltendem Kommunalrecht die Stadtverordnetenversammlung. Diese beschließt in jedem Jahr den Haushaltsplan, in dem genau steht, wieviel Geld die Stadt einnimmt und wofür sie das Geld ausgibt. Auch zukünftig wollen die Stadtverordneten vor ihrer Entscheidung die Bürger beteiligen. Im „Bürgerhaushalt“ werden dabei die wichtigsten Zahlen vorgestellt. Dort werden Möglichkeiten und Grenzen aufgezeigt, an einzelnen Positionen etwas zu bewegen. Die Veränderungsvorschläge, welche von den Bürgern gemacht werden, können dann von der Stadtverordnetenversammlung geprüft und berücksichtigt werden. Auf diese Weise können die Potsdamer bei einem der wichtigsten Punkte der städtischen Politik direkt mitreden: Bei der Schwerpunktsetzung im Haushalt und damit bei der Verteilung von Geldern.
Der Bürgerhaushalt ist ein langfristig angelegtes Projekt. Ziel ist es, dem Interesse der Potsdamer an der Mitgestaltung zu entsprechen. Auch soll das Projekt das Interesse der Bürger an ihrer Stadt und an der Mitwirkung vergrößern sowie zur Identitätsstiftung beitragen. Der Bürgerhaushalt stellt eine Form der indirekten Beteiligung dar und bietet den Potsdamern die Möglichkeit, bei der Erarbeitung bestimmter Teile des Haushaltes mitzuwirken. Der Bürgerhaushalt ist darüber hinaus eine wichtige Schnittstelle zwischen der Bürgerschaft und der Politik.
Konzept und Ablauf
Der Bürgerhaushalt der Landeshauptstadt Potsdam stellt einen kontinuierlichen Beteiligungsprozess dar. Dabei wird zunächst über die aktuelle Haushaltslage der Stadt informiert und Bürgeranregungen gesammelt.
Anhand mehrerer Abstimmungsrunden wird dann eine Auswahl von Vorschlägen erstellt. In der ersten Auswahlphase – auch „Priorisierung“ genannt – wird eine Vorauswahl aller eingereichten Bürgervorschläge ermittelt, wobei maximal 80 Vorschläge ausgewählt werden. Danach erstellt die Stadtverwaltung Einschätzungen zu den priorisierten Bürgeranregungen. Ziel der sich anschließenden zweiten Auswahlphase – auch „Votierung“ genannt – ist es, eine repräsentative Auswahl der 20 wichtigsten Bürgerempfehlungen zu ermitteln. Hierzu findet eine umfangreiche Bürgerbefragung statt. Die TOP-20-Liste wird dann als Ergebnis der Bürgerkonsultation der Stadtverordnetenversammlung zur Diskussion und zur Entscheidung vorgelegt.
Die Stadtverordneten entscheiden dann in den Kategorien Annahme, Bereits in Umsetzung, Prüfauftrag und Ablehnung über die Bürgervorschläge. Rechenschaft zur Entscheidung und der Umsetzung der Vorschläge wird jeweils in den folgenden Bürgerhaushaltsprozessen und anhand der Jahresabschlüsse der entsprechenden Haushaltsjahre gegeben.
Ergebnisse
Im Jahr 2006 wurde der Bürgerhaushalt in Potsdam erstmalig durchgeführt. Das Ergebnis dieses ersten Verfahrens fand jedoch aufgrund unklarer Rahmenbedingungen zwischen Verwaltung und Politik keinen Eingang in den städtischen Haushalt. Danach erfolgte eine umfangreiche Konzept-Neuerarbeitung. Das neue Verfahren, nach dem Vorbild des Berliner Bezirks Lichtenberg, stellt nun die Grundlage für die Potsdamer Bürgerhaushaltsverfahren seit dem Jahr 2007 dar.
Im Rahmen der bisherigen Bürgerhaushaltsprozesse kann dabei bereits eine erfolgreiche Umsetzung beobachtet werden. So ergeben beispielsweise die angenommenen Vorschläge des Bürgerhaushaltes 2009 ein Finanzvolumen in Höhe von 760.000 Euro. Die bestätigten Vorschläge im Rahmen des Bürgerhaushaltes 2010 umfassen im Kommunalhaushalt 2010 eine Summe von 644.200 Euro. Im Rahmen der Investitionstätigkeit der Landeshauptstadt Potsdam und durch zusätzliche Mittel aus dem Konjunkturpaket II von Bund und Land sind ab 2009 ebenfalls die Sanierung des Kulturhauses Babelsberg und Lärmschutzmaßnahmen an der Bundesstraße 273 vorgesehen. Diese Vorschläge aus dem Bürgerhaushalt 2008 wurden dabei mit einer Investitionssumme von insgesamt 1,7 Millionen Euro berücksichtigt.
Diese Beispiele verdeutlichen, was der Bürgerhaushalt in Potsdam bisher erreichen konnte. Es stellt sich heraus, dass eine kurzfristige Umsetzung von allen Vorschlägen nur bedingt möglich ist. Das Beteiligungsprojekt bietet den Bürgern vielmehr einen Einstieg in die gemeinsame Gestaltung ihrer Stadt und versucht, den Dialog zwischen Bürgerschaft, Politik und Verwaltung weiter zu entwickeln.
Weitere Bilder
Die Plakate zum Bürgerhaushalt 2010, im Herbst 2009
Weblinks
- Bürgerhaushalt in Potsdam – offizielle Seite bei Potsdam.de
- Bürgerhaushalt: Start der Vorschlagsvotierung – Ankündigung bei Potsdam.de, vom 30. August 2010
- Bürgerkommune Potsdam: Beteiligungsformen – Seite bei Potsdam.de
